§ 57 Elternbeiratlternbeirat

(1) Der Elternbeirat ist die Vertretung der Eltern der Schüler einer Schule. Ihm obliegt es, das Interesse und die Verantwortung der Eltern für die Aufgaben der Erziehung zu wahren und zu pflegen, der Elternschaft Gelegenheit zur Information und Aussprache zu geben, Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten und der Schule zu unterbreiten, an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitzuarbeiten und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu stärken. Er wird von Schule und Schulträger beraten und unterstützt. Im Rahmen seiner Aufgaben obliegt es dem Elternbeirat insbesondere,

1.	die Anteilnahme der Eltern am Leben und an der Arbeit der Schule zu fördern;
2.	Wünsche und Anregungen aus Elternkreisen, die über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind, zu beraten und an die Schule weiterzuleiten;
3.	das Verständnis der Erziehungsberechtigten für Fragen des Schullebens und der Unterrichtsgestaltung sowie der Erziehungsberatung zu fördern;
4.	für die Belange der Schule beim Schulträger, bei der Schulaufsichtsbehörde und in der Öffentlichkeit einzutreten, soweit die Mitverantwortung der Eltern es verlangt;
5.	an der Beseitigung von Störungen der Schularbeit durch Mängel der äußeren Schulverhältnisse mitzuwirken;
6.	bei Maßnahmen auf dem Gebiet des Jugendschutzes und der Freizeitgestaltung, soweit sie das Leben der Schule berühren, mitzuwirken;
7.	Maßnahmen, die eine Erweiterung oder Einschränkung der Schule oder eine wesentliche Änderung ihres Lehrbetriebs bewirken, zu beraten; dazu gehört auch die Änderung des Schultyps, die Teilung einer Schule oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Schule sowie die Durchführung von Schulversuchen.

(2) Der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat über seine Rechte und Pflichten sowie alle Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der Elternbeirat soll gehört werden, bevor der Schulleiter Maßnahmen trifft, die für das Schulleben von allgemeiner Bedeutung sind.

(3) Die Eltern der Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte einen Klassenelternvertreter und dessen Stellvertreter. Die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter bilden den Elternbeirat die Schule.

(4) Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Erläuterungen:

1 Stellung

Der Elternbeirat ist die Vertretung aller Eltern einer Schule und hat nach § 57 SchG die Stellung eines Organes, dem für die schulische Willensbildung Mitwirkungsrechte d. h. Anhörungs- und Beratungsrechte zukommen. Als Ansprechpartner auch für Schulträger und Schulaufsicht erschöpfen sich seine Aufgaben aber nicht in der Teilnahme an der innerschulischen Entscheidungsfindung, sondern er hat das Recht, Außenkontakte zu pflegen.

Der Elternbeirat hat im Gegensatz zu anderen Organen der Schule: Schulleiter (§ 41 SchG), Gesamtlehrerkonferenz (§ 45 SchG, § 2 Konferenzordnung, Kennzahl 33.10) oder Schulkonferenz (§ 47 SchG) keine eigenständigen Entscheidungsrechte, und er hat auch keine Mitbestimmungsrechte, d. h. nicht das formalisierte Recht, dass Entscheidungen der Schule von seiner Zustimmung abhängig gemacht werden.

Gleichwohl kommt dem Elternbeirat in der sozialen Wirklichkeit in der Schule, in der Gemeinde und gegenüber Schulverwaltung und Schulträger eine starke Stellung zu. Er besteht aus den gewählten (Absatz 3), damit demokratisch legitimierten und weisungsunabhängigen (§ 4 Elternbeiratsverordnung, Kennzahl 33.05) Elternvertretern, er hat ein Initiativrecht, d. h. er kann Themen aufgreifen und einbringen, er hat ein Informationsrecht, ein Recht zur Öffentlichkeitsarbeit und ist direkter Ansprechpartner für Schulverwaltung und Schulträger.

2 Aufgaben

Die Aufgaben des Elternbeirats sind in Absatz 1 beschrieben, wobei die nummerierte Aufzählung nicht abschließend ist. Die Aufgaben lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

-	Der Elternbeirat ist ein Mittler zwischen Eltern und Schule (vgl. Abs. 1 Satz 2, Satz 4 Nrn. 1, 2, 3). Er hält das schulische Interesse der Eltern wach, er gibt den Eltern - z. B. in Elternvollversammlungen oder in Umfragen - Gelegenheit zur Aussprache, er berät Anregungen der Eltern und gibt sie an die Schule weiter.
-	Der Elternbeirat arbeitet an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mit (Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Nrn. 4, 5). Die inneren Schulverhältnisse betreffen die inhaltlichen, pädagogisch-didaktischen Fragen, für die letztlich das Land verantwortlich ist (vgl. § 23 Abs. 3 SchG, BVerfG, Urteil v. 6.12.72, Kennzahl 11.10 Erl.1.1), die äußeren Schulverhältnisse betreffen die sächliche einschließlich der baulichen Ausstattung der Schule, für die vor allem dem Schulträger die Verantwortung zukommt (§§ 27 ff., 36 SchG). Als Konsequenz daraus wird in Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 ausdrücklich festgehalten, dass sich der Elternbeirat direkt an Schulverwaltung und Schulträger wenden kann.
-	Auch eine Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Aufgaben des Elternbeirats (Abs. 1 Satz 2, Satz 4 Nr. 4). Ihm obliegt es, "das Verständnis der Öffentlichkeit für die Erziehungsarbeit der Schule zu stärken" und "für die Belange der Schule ... in der Öffentlichkeit einzutreten." Allerdings sind hier die inhaltlichen Bindungen zu beachten. Einmal reicht das Recht zur Öffentlichkeitsarbeit, "soweit die Mitverantwortung der Eltern es verlangt". Damit kommt eine thematische Bindung zum Ausdruck. Es muss jeweils um pädagogische und schulbezogene Themen gehen, deren Beratung dem Elternbeirat obliegt. Beispiel: Wenn die Gemeinde in der Nähe der Schule eine für den Schulbetrieb lästige oder störende Straße plant, so ist es legitim, wenn der Elternbeirat auf schützende Maßnahmen dringt, etwa auf eine Untertunnelung oder auf Lärmschutzzäune; es würde aber seine Legitimierung überschreiten, wenn er aus verkehrspolitischen Gründen gegen das Straßenbauprojekt insgesamt opponieren würde. Eine weitere inhaltliche Bindung kommt in dem Grundsatz des § 55 Abs. 1 SchG zum Ausdruck, welcher der gesamten kollektiven Mitwirkung der Eltern vorangestellt ist. Die dort aufgeführten Begriffe "Gemeinsame Verantwortung", "Vertrauensvolle Zusammenarbeit" und "Erziehungsgemeinschaft" bilden Vorgaben für Diktion und Stil öffentlicher Erklärungen des Elternbeirates.
-	Der Elternbeirat kann auch Themen des Jugendschutzes und der Freizeitgestaltung aufgreifen, "soweit sie das Leben der Schule berühren" (Abs. 1 Satz 4 Nr. 6). Das bedeutet: Der außerschulische Bereich gehört zwar in der Regel nicht zu den Aufgaben des Elternbeirates, wird aber dann ausnahmsweise doch sein Thema, wenn er für die konkrete Schule Auswirkungen hat. Beispiel: Die Phonstärken in Diskos führen bei manchen Schülern zu einem Gehörsturz. Das hat Auswirkungen auf den Unterricht, und der Elternbeirat kann seinen Einfluss geltend machen, dass die zuständigen Behörden die zulässigen Grenzwerte herabsetzen. Weitere Beispiele des außerschulischen Bereiches, die das Leben der Schule berühren: Dealer in der Nähe der Schule; die Kinder fahren auf Mountainbikes ohne Beleuchtung zur Schule; Helmpflicht für Fahrradfahrer; Gewaltszenen im Fernsehen, die dem Erziehungsauftrag der Schule entgegenstehen; verkehrsberuhigende Maßnahmen vor der Schule; Sicherheit des Schulweges.
-	Der Elternbeirat wirkt auch bei den Entscheidungen zur Existenz und zur Größe der Schule mit (Abs. 1 Nr. 7). Hierunter fallen in der Regel die Maßnahmen nach § 30 SchG gegenüber einer eingerichteten Schule, d. h. die Aufhebung, Teilung/Zusammenlegung, Erweiterung, Bildung von Außenstellen, Änderung der Schulart, Schulform oder des Schultyps. Zwar sind diese Begriffe nicht alle in Absatz 1 Nr. 7 aufgeführt, sie werden aber in der Regel jedenfalls als "wesentliche Änderung des Lehrbetriebes" aufzufassen sein. Ein Mitwirkungsrecht hat der Elternbeirat auch an der "Durchführung von Schulversuchen", die rechtstechnisch von dem Gesetz zu den Maßnahmen gerechnet werden, die eine "wesentliche Änderung des Lehrbetriebs bewirken". Daraus folgt, dass der Elternbeirat bereits vor der Einrichtung eines Schulversuches anzuhören ist.

3 Informationsrecht

Der Elternbeirat hat gegenüber dem Schulleiter ein Auskunftsrecht. Der Schulleiter ist im Wege einer Sollvorschrift verpflichtet, den Einladungen des Elternbeirats zur Teilnahme an der Sitzung nachzukommen (siehe § 27 Abs. 2 Elternbeiratsverordnung, Kennzahl 33.05). Das Auskunftsrecht erstreckt sich auf Angelegenheiten von "allgemeiner Bedeutung", d. h. nicht auf Einzelfälle, also auch nicht auf dienstrechtliche Angelegenheiten einzelner Lehrer.

4 Anhörungsrecht

In Absatz 2 Satz 2 wird das Anhörungsrecht des Elternbeirates, das in erster Linie in Absatz 1 festgeschrieben ist, auch auf Maßnahmen bezogen, die der Schulleiter - im Rahmen seiner Befugnisse nach § 41 SchG - trifft und die für das Schulleben von allgemeiner Bedeutung sind, die also keine Einzelfälle betreffen. Hierbei geht es vorwiegend um organisatorische Themen, etwa Schulfeste, Elternsprechtage, Beaufsichtigung von Fahrschülern oder von Schülern in Hohlstunden, Essen während der Mittagspause, Getränkeautomat, Form der Krankmeldung von Schülern etc.

5 Mitglieder

Der Elternbeirat besteht aus den in den Klassenpflegschaften von den Eltern der Schüler gewählten Elternvertretern. Zum Wahlverfahren vgl. §§ 14 ff., zu den Besonderheiten in den Teilzeitschulen und in den Jahrgangsstufen 12 und 13 der Gymnasien und in den Sonderschulen §§ 10, 11, 21-23 Elternbeiratsverordnung.

6 Vorsitz

Der Elternbeirat wählt "aus seiner Mitte" den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind also die Mitglieder. Zum Wahlverfahren im Einzelnen siehe § 26 Elternbeiratsverordnung.

7 Geschäftsordnung

Der Elternbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung (vgl. im Einzelnen § 28 Elternbeiratsverordnung). In der Praxis kann die geschäftsmäßige Erfüllung der Elternarbeit zu folgenden Problemkreisen führen:

7.1 Kosten

Der Elternbeirat ist ein Organ der Schule, sodass die mit seiner Arbeit verbundenen Bürokosten (vor allem Porto und Papier) zu den sächlichen Schulkosten rechnen, für die der Schulträger aufzukommen hat (§ 27 Abs. 1 SchG). Allerdings findet auch hier der für öffentliche Haushalte geltende Grundsatz der Sparsamkeit Berücksichtigung.

7.2 Post

Der Schulleiter muss die Post, die an die Elternvertreter, insbesondere an den Elternbeiratsvorsitzenden gerichtet ist, weiterleiten. Das Schulgesetz sieht es ausdrücklich vor, dass der Elternbeirat Kontakte nicht nur zu den vertretenen Eltern, sondern auch nach außen zu Schulträger, Schulaufsicht und Öffentlichkeit pflegen kann (siehe oben Erl. 1 und 2). Es ist je nach den konkreten Umständen der Schule überlassen, ob sie ein im Schulgebäude eigenes Postfach für den Elternbeiratsvorsitzenden vorsieht oder ihm die Post nach Hause weiterleitet.

Diese Pflicht der Schule gilt für die persönliche, verschlossene Post. Sie kann nicht auch für an Elternvertreter gerichtete Flugblätter, Postwurfsendungen, Drucksachen u. Ä. gelten, da die Schule andernfalls von vielen wirtschaftlichen, politischen oder weltanschaulichen Gruppen als Multiplikationsinstrument missbraucht werden könnte. Es empfiehlt sich, Zweifelsfälle im Gespräch zwischen Schulleiter und Elternvertretung zu klären.

Die Elternvertreter haben auch ein Recht, dass die Post, die sie vor allem an die von ihnen vertretenen Eltern richten, von der Schule versandt wird. Aus Sparsamkeitsgründen ist es üblich, sie den Schülern nach Hause mitzugeben.

Die Schule ist nur verpflichtet - und nur berechtigt -, die Post weiterzuleiten, die sich auf die in §§ 55 ff. SchG beschriebene Elternarbeit bezieht. Diese Grenze wird dann bedeutsam, wenn die Aufforderung zu politischen Aktionen, Demonstrationen u. Ä. über die Schule verteilt werden soll. Die Schule muss parteipolitisch neutral bleiben und hat im Übrigen auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der gewählten Regierung.

Andererseits ist es auch nicht gut, wenn sich die Schule vor Weitergabe der Post über deren Inhalt vergewissern müsste. Das Kultusministerium hat daher an die Elternvertretungen appelliert, die Schulen erst gar nicht in Verlegenheit zu bringen und bei Aufrufen zu politischen Demonstrationen andere Verteilungswege zu wählen. Es hat gegenüber dem Landtag am 19.12.1996 (Drucksache 12/729) wie folgt Stellung genommen:

"Elternvertreter, Elternbeiräte und Gesamtelternbeiräte haben das Recht, im Rahmen ihrer in §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 Schulgesetz beschriebenen ehrenamtlichen Aufgaben über die Schule den von ihnen vertretenen Eltern Informationen zukommen zu lassen. Es entspricht dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und ist deswegen üblich, solche Informationen nicht über die Post, sondern über den Transport- und Verteilungsweg Schule/Schulklasse weiterzugeben.

Den Elternvertretern steht es wie allen anderen Bürgern frei, politische Demonstrationen zu organisieren. Die Organisation solcher Veranstaltungen geht aber über die durch das Schulgesetz inhaltlich beschriebene und damit zugleich begrenzte Aufgabenstellung ehrenamtlicher Elternmitwirkung hinaus. Soweit Elternvertreter politische Demonstrationen organisieren, können sie sich daher nicht auf ihre Rechte aus dem Ehrenamt berufen.

Die Schule kann Aufrufe zur Teilnahme an politischen Demonstrationen nicht verteilen, weil sie damit ihre Pflicht zur politischen Neutralität verletzen würde. Zugleich kann eine Verteilung von Demonstrationsaufrufen mit der Loyalitätspflicht der Schule gegenüber der Landesregierung kollidieren.

Den Elternvertretern ist der oben beschriebene rechtliche Rahmen im Allgemeinen bekannt. Schon um die Schule nicht in Verlegenheit zu bringen, sehen sie daher im Allgemeinen davon ab, darum zu bitten, Aufrufe zur Teilnahme an politischen Demonstrationen über die Schule zu verteilen ..."

Der Begriff "politische Demonstration" bezeichnet in diesem Kontext immer die parteiische Demonstration, die zu den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Gesellschaft gehört. Nicht damit gemeint sind Demonstrationen, welche von allen demokratischen, politischen Gruppierungen getragen sind und welche ausschließlich für die gemeinsamen Grundlagen unserer Verfassung eintreten.

7.3 Elternkasse

Es ist an vielen Schulen üblich, dass der Elternbeirat eine Kasse bildet. In § 28 Elternbeiratsverordnung wird ihm ausdrücklich zugestanden, Grundsätze für eine geordnete Kassenführung in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Auch kann er an den Schulen Sammlungen durchführen (siehe Nr. 6.1 des Werbeerlasses, Kennzahl 34.50) und er organisiert oft die Schulfeste, deren Erlöse seiner Kasse zugute kommen. Es handelt sich insoweit um keine öffentlichen Mittel, sondern um private Gelder, deren Verwaltung und Verwendung sich nach dem bürgerlichen Recht richten.

Allerdings ist der Elternbeirat kein Verein, und es passen auf ihn auch nicht die Regelungen der Gesellschaft oder der Gemeinschaft im Sinne des BGB. Die Kasse des Elternbeirates wird nämlich von einem oder mehreren Mitgliedern des Gremiums treuhänderisch für den jeweiligen Elternbeirat geführt, ist also unabhängig von den jeweiligen Mitgliedern, und die Mittel werden nach Mehrheitsbeschlüssen des Gremiums für schulische Zwecke ausgegeben. Es handelt sich insoweit also um eine privatrechtliche Personengemeinschaft besonderer Art. Über die Verwendung der Mittel wird sich der Elternbeirat mit dem Schulleiter beraten, aber im Falle einer Meinungsverschiedenheit entscheidet allein das Gremium durch Mehrheitsbeschluss.

Diese in der Praxis vielfach übliche rechtliche Konstruktion hat aber zwei Nachteile: Einmal kann der Elternbeirat, der als internes Organ der Schule keinen körperschaftlichen Status hat, keine Spendenbescheinigung ausstellen und es könnte auch die Frage der Steuerpflichtigkeit seiner Einnahmen gestellt werden.

Spendenbescheinigungen können nur öffentliche oder gemeinnützige private Körperschaften ausstellen, d. h. hier der Schulleiter, der die Schule, d. h. eine dem Land zuzurechnende öffentliche Anstalt (§ 23 Abs. 1 SchG) nach außen vertritt (§ 41 Abs. 1 SchG) oder der Schulträger. Auch die Steuerpflichtigkeit der Einnahmen wird nur dann zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, wenn sie der Schule, dem Schulträger oder einer gemeinnützigen privaten Körperschaft zugerechnet werden können.

Um hier die rechtliche Stellung der Elternvertretung zu stärken, wird daher den Eltern und Elternvertretern geraten, einen gemeinnützigen - rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen - Verein zu gründen, dessen Zweck die Förderung der Schule ist. Das Justizministerium (Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart) hat eine Broschüre zur Gründung eines Vereins herausgegeben. Um die steuerbefreiende Wirkung der Gemeinnützigkeit sicherzustellen, sollte die Satzung mit dem örtlichen Finanzamt abgestimmt werden.

7.4 Schulverbund

Oft sind mehrere Schularten nach § 16 SchG zu einer Schule verbunden. Rechtlich handelt es sich hierbei um eine einzige Schule, die auch nur einen Elternbeirat hat. Zu Sitzungen, deren Tagesordnungspunkte ausschließlich eine einzige Schulart betreffen, kommen dann bisweilen so wenig Mitglieder, dass das Gremium nicht beschlussfähig ist. In solchen Fällen empfiehlt es sich, in der Geschäftsordnung des Elternbeirates schulartbezogene Ausschüsse vorzusehen oder bei Tagesordnungspunkten, die ausschließlich eine Schulart betreffen, die für die Beschlussfähigkeit vorgesehene Mindestzahl anwesender Mitglieder herabzusetzen.

7.5 Juristische Auseinandersetzungen

Es ist in seltenen Ausnahmefällen vorgekommen, dass ein Elternvertreter wegen der Art und Weise der Ausübung seines Ehrenamtes durch Anwaltschreiben juristisch angegriffen worden ist, indem ihm Beleidigung oder Verleumdung vorgeworfen und er zum Widerruf aufgefordert wurde. Für solche Fälle hält das Land für die Elternvertreter zwar keine Rechtsschutzversicherung bereit, aber es steht ihnen der juristische Sachverstand der Oberschulämter zur Verfügung.

§ 57 Elternbeirat, 13.57
Schulrecht Baden-Württemberg, www.schulrecht-baden-württemberg.de

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